Europa, Bürgergesellschaft, Innen- und Rechtspolitik

Ja, zur Stärkung des Datenschutzes. Ja, zur Vereinfachung für das Ehrenamt

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Wenn wir ja zu mehr Digitalisierung sagen, so sollten wir auch ja zu mehr Datenschutz sagen. Der Datenschutz darf unser Ehrenamt allerdings nicht zu sehr belasten.“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer.

Viele der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden, hätten in den vergangenen Monaten kundgetan, dass sie mit der Umsetzung der neuen Verordnung überfordert sind. Darauf reagiert die niedersächsische Landesregierung nun mit ihrem Antrag.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Landesdatenschutzbeauftrage unter anderem dazu aufgefordert, die niedersächsischen Vereine besser bei der Umsetzung der DSGVO zu beraten und eine möglichst unkomplizierte Handreichung zu entwickeln.

Außerdem sollen Vereine bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht sofort sanktioniert werden. Stattdessen soll die Landesdatenschutzbeauftragte die betroffenen Vereine umfassend beraten und ertüchtigen, zukünftige Verstöße zu vermeiden. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass ehrenamtliches Engagement auch hier bei uns im Landkreis Oldenburgdurch die Angst vor der DSGVO abgewürgt wird“, so Brammer.

Ähnliches gelte auch für die verpflichtende Ernennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten in allen Vereinen. Der Bund müsse hier dringend eine Ausnahmeregelung für ehrenamtlich geführte Vereine auf den Weg bringen, die sie von dieser Verpflichtung befreit. Das will Brammer auch der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag mit auf den Weg geben.