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SPD-AfA befasst sich mit Wohnraumnot, Einwanderungsgesetz und prekäre Beschäftigung

Wohnraumbedarf besteht auch im Landkreis Oldenburg, das wurde deutlich als die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sich bei ihrer Oktober-Sitzung im „Schützenhof“ in Kirchhatten mit dem vielfach in den Medien publizierten Themas „Wohnungsnot eindämmen“ befasste.

AfA-Vorsitzender Bernd Bischof legte dazu das Zahlenmaterial aus dem Wohnraumförderkonzept für den Landkreis vor. Danach ist bis 2020 der Bau von 1790 Wohnungen erforderlich, davon circa 660 Mietwohnungen.

Norbert Roßmann bat, den errechneten Bedarf sorgfältig zu überprüfen, damit Fehlentwicklungen vermieden werden.

Mit Recht werde in den Großstädten über hohe Mieten geklagt. Der Zuzug in die Metropolen dürfe aber nicht erhöht werden.

Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass der freie Markt das Problem nicht löst. Deshalb fordert die Kreis-AfA von Bund und Land die stärkere Förderung des Baus von Eigenheimen, damit auch Normalverdiener sich bezahlbaren Wohnraum schaffen können, der gleichzeitig ein Teil Altersvorsorge sei.

Die Gemeinden müssten verstärkt für Bauland zu erträglichen Preisen sorgen. Das Land sollte für den Erlass der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien sorgen, wie früher – aber nicht für Bodenspekulanten.

Begrüßt wurde, dass der Bundestag jetzt ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte beschließt. Die Forderung der SPD wurde leider jahrelang von der Union abgelehnt. Jetzt ist klar: Wer aus Ländern außerhalb der EU sich um einen Job in Deutschland bewirbt, kann kommen, um hier zu arbeiten wenn er eine Zusage hat. Eine „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ findet dadurch nicht statt.

Gegen Werkverträge und Leiharbeit kämpft der AfA-Vorstand seit langer Zeit. In der oldenburgischen Fleischindustrie gibt es trotz einiger Verbesserungen aber immer noch viel außerordentlich prekäre Beschäftigung, die Prälat Peter Kossen zu Recht anprangert: Arbeiter aus Osteuropa würden durch Mietwucher in schlechten Wohnungen, Missachtung des Arbeitsrechts, mit Niedriglöhnen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet.

Prälat Kossen erscheine immer wieder als „Einsamer Mahner in der Wüste“. Er müsse stärker durch Bund und Land unterstützt werden, meint der AfA-Vorstand. Landtagsabgeordneter Axel Brammer will sich im Landtag weiter für Verbesserung der Arbeitsbedingungen, faire Löhne und schärfere Kontrollen einsetzen.