Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

vom 27. bis 29. März ist der Niedersächsische Landtag das letzte Mal vor der Osterpause zusammengekommen. Die nächste Plenarsitzung findet am 14. Mai statt. In diesem Plenum haben wir uns unter anderem mit Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Einschränkungen, mit der Handhabung der Datenschutzgrundverordnung für Vereine und mit der Stärkung der europäischen Austauschprogramme beschäftigt. Auch das Thema Natura-2000 Richtlinie stand aufgrund eines Antrags der FDP erneut auf der Tagesordnung. Meine Rede zu dem Punkt ist, wie immer, auf meiner Webseite zu finden. In dieser Ausgabe gehe ich noch einmal kurz auf die Umsetzung der Richtlinie ein und berichte außerdem über unsere Aufforderung an die EU den Artikel 13 bzw. 17 noch einmal zu überdenken sowie über das von uns verabschiedete Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum.  Mehr …