Umwelt-Arbeitskreis der SPD-Fraktion im Dialog mit dem Wasserverband Peine
Das Wassermanagement in Niedersachsen ist ein Thema, dem sich die Landespolitik intensiv widmet. Im Mai hatten die Regierungsfraktionen SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht. Diesen diskutierten nun Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt der SPD-Fraktion mit dem Wasserverband Peine. „Wir setzen uns für eine nachhaltige, ganzheitliche Betrachtung des Wassermanagements in Niedersachsen ein.
Für nachhaltige Konzepte steht auch der Wasserverband Peine. Wir haben die Chance genutzt, unsere Ideen mit einem erfahrenen Trinkwasserversorger, der in der Fläche in Südostniedersachsen agiert, zu erörtern“ sagt Marcus Bosse, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz der SPD-Fraktion. „Für uns ist es wichtig, die Positionen der verschiedenen Akteure, die am Wassermanagement beteiligt sind sowie etwaige regionale Besonderheiten mit in unsere Konzeptüberlegungen einfließen zu lassen.“
Öffentliche Trinkwasserversorgung muss Vorrang haben – in Menge und Qualität
Beim Wasserverband Peine diskutierten die vier Fachpolitiker der SPD-Fraktion sowie der Landtagsabgeordnete aus Peine, Matthias Möhle, die breite Themenpalette rund ums Wasser: Von der Ausgestaltung des Niedersächsischen Wassergesetzes über die Sicherstellung der Versorgung angesichts der klimatischen Veränderungen bis zum Hochwasserschutz im Binnenland wurde intensiv beraten. „Wir freuen uns sehr, dass die Fachpolitiker der SPD-Fraktion mit uns den direkten Austausch gesucht haben. Das war ein guter, intensiver Dialog. Nachhaltiges Wassermanagement ist eine Chance, die wir gemeinsam gestalten wollen“, fasst Hans-Hermann Baas, Verbandsvorsteher des Wasserverbands Peine, die Diskussion zusammen. „Mit vielen Positionen aus dem Antrag stimmen wir überein. Für uns muss aber der Vorrang der kommunalen Trinkwasserversorgung noch klarer herausgearbeitet werden – hier geht es um eine der zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Es muss gelten: Erst Mensch und Tier, dann andere Nutzungsarten.“
Beim Schutz der Ressource Grundwasser könnten auch die Einnahmen der Wasserentnahmegebühr (WEG) zielgerichteter eingesetzt werden. „Die öffentliche Trinkwasserversorgung zahlt einen der höchsten Sätze der Wasserentnahmegebühr. Es wäre nur folgerichtig, wenn die dort erhobene Gebühr auch vollständig dem Grundwasserschutz wieder zufließen würde“, so Baas. Man könne damit auch Kooperationen mit der Landwirtschaft weiter stärken, etwa um die Nitratwerte weiter zu reduzieren oder Flächenbewirtschaftung zu extensivieren. Die Initiative der Politik, Optimierungen in der Beregnungstechnik zu fördern, teilt der Verband. „Diese Technik darf allerdings nicht durch die Trinkwasserkunden über die WEG finanziert werden, sondern muss anders gefördert werden“, argumentiert Baas.
Bosse hebt die herausragende Arbeit des Wasserverbandes Peine hervor: „Als zweitgrößter Wasserverband in Niedersachsen ist der Wasserverband Peine für ein vielfältiges Aufgabenspektrum zuständig. Die Herausforderungen wie die zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers oder sinkende Grundwasserpegel werden künftig weiter steigen. Nur gemeinsam können wir diesen Herausforderungen begegnen und Lösungen herbeiführen.“
Das Foto zeigt v.l.n.r.:
Hans-Hermann Baas, Verbandsvorsteher Wasserverband Peine
Volker Senftleben, SPD-Fraktion, Mitglied AK Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Axel Brammer, SPD-Fraktion, Mitglied AK Umwelt, Energie, und Bauen Klimaschutz
Marcus Bosse, SPD-Fraktion, Sprecher AK Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Olaf Schröder, Geschäftsführer Wasserverband Peine
Matthias Möhle, MdL, Peine
Gerd Hujahn, SPD-Fraktion, AK Umwelt, Energie und Klimaschutz
(Fotonachweis: Wasserverband Peine)
