Anfrage vom 9.1.2009 von Axel Brammer und Renate Geuter

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß Geschäftsordnung

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den im DLR-Gutachten zur Hinterlandanbindung empfohlenen Schienenverkehrsmaßnahmen zur Bewältigung des zu erwartenden Frachtaufkommens vom Jade Weser-Port im Hinblick auf die Schienenstrecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück?

Neben der Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven bringt auch das steigende Frachtaufkommen der übrigen norddeutschen Häfen neue Herausforderungen für die nachgelagerten Verkehrsnetze, die die landseitige Anbindung der Häfen an die Quell- und Zielgebiete sicherzustellen haben. Da die Straßeninfrastruktur die zu erwartenden Zuwächse nur begrenzt aufnehmen kann, hat die Niedersächsische Landesregierung das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt in Braunschweig beauftragt, unter Berücksichtigung nicht nur der Niedersächsischen sondern auch der Hamburger und Bremer Gütermengen und der dortigen Infrastrukturen ein Konzept zu erstellen, mit welchen kurz- und langfristigen Maßnahmen eine nachhaltige Abfuhr der Verkehrsmengen zu erreichen ist. Das Gutachten soll Handlungsoptionen erarbeiten, die zu einer ausreichenden Steigerung der Kapazitäten im Schienenverkehr führen können und die gleichzeitig die Mobilität der übrigen Verkehrsteilnehmer im Personen- und Güterverkehr erhalten und gewährleisten sollen.

Die im November 2008 vom Nds. Wirtschaftsministerium vorgestellte Studie zeigt – so die Aussage – Möglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung von Infrastrukturkapazitäten auf und beinhaltet ein Konzept für eine langfristige Entwicklung der erforderlichen Abfuhrmengen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auch darauf ab, Entlastungsmöglichkeiten für die wesentlichen Engpässe der Region vorzuschlagen.

Zur Entlastung des Knotens Bremen empfiehlt das DLR Gutachten nachdrücklich eine „Kapazitätserweiterung“ auf der Schiene über die Strecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück. In der ersten Stufe (Umsetzung bereits ab dem Jahre 2009) hält das Gutachten eine Aufstockung des Güterverkehrs um 15 Güterzüge (600 m Länge) pro Tag ohne weitere Ausbaukosten für möglich. In einer zweiten Stufe wird mit entsprechenden Ausbaumaßnahmen eine weitere Aufstockung um 43 Güterzüge (700 m Länge) auf insgesamt 58 GZ pro Tag sowie eine Elektrifizierung bis zum Jahre 2015 empfohlen.

Die Strecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück ist einspurig aufgebaut. Aktuell fahren auf dieser Strecke täglich 42 Reisezüge der für den Personenverkehr zuständigen Nordwestbahn, die in den letzten Jahren ständig wachsende Nutzerzahlen erreichen konnte. Laut Auskunft der DB-Netz AG ist zurzeit darüber hinaus täglich durchschnittlich mit 2 Güterzügen auf dieser Strecke zu rechnen.

Die von dem DLR-Gutachten empfohlene Kapazitätserweiterung um 58 Güterzüge pro Tag würde demnach zu einer Verdreißigfachung des Güterverkehrs auf dieser Strecke führen. Da die Schienenstrecke mehrere Hauptverkehrsstraßen durchschneidet, entstehen bereits heute erhebliche beeinträchtigende Folgewirkungen für den Straßenverkehr, die bei der vorgeschlagenen Ausweitung des Güterverkehrs noch deutlich ansteigen würden.

Die Streckenfahrpläne für den Personennahverkehr auf der Strecke Oldenburg-Cloppenburg-Osnabrück befinden sich bereits jetzt in einem sehr engen Zeitfenster, die Fahrzeiten sind so optimiert worden, dass sie den Bedürfnissen der Region am besten entsprechen.

Viele Wohnbaugebiete der anliegenden Städte und Gemeinden sind in den letzten Jahren – ohne dass ein Widerspruch der Deutschen Bahn AG erfolgt ist – in unmittelbarer Nähe der Gleisanlagen entstanden. Während der Bauleitplanverfahren gab es auch von Seiten der Bahn keinerlei Hinweis darauf, dass zukünftig mit einer deutlich höheren Verkehrsfrequenz auf der Bahnlinie Oldenburg-Osnabrück zu rechnen ist. Die DB-AG hat vielmehr auf entsprechende Nachfragen der Kommunen in der Vergangenheit einen möglichen Ausbau dieser Strecke ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die in dem DLR-Gutachten vertretene Ansicht, dass eine Kapazitätserweiterung auf der Strecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück um
15 Güterzüge pro Tag schon ab 2009 ohne weitere Ausbaukosten möglich ist und mit welchen Auswirkungen auf die derzeitige Verkehrssituation ist dabei zu rechnen?

2. Wann ist mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, welche im DLR-Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Schienenstrecke Oldenburg – Cloppenburg – Osnabrück tatsächlich realisiert werden sollen und von welchen Voraussetzungen hängt diese Entscheidung ab?

3. Welche Maßnahmen sind von dem im DLR-Abschlussbericht genannten Ausbauaufwand von 26 Mio. Euro erfasst und in welchem Umfang sind in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen zum Schutz der anwohnenden Bevölkerung (Lärmschutz) vorgesehen?