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Außenpolitik

Sozialdemokraten gegen US-Panzerbrigade an Ostgrenze der NATO

Die SPD-Arbeitsgemeinschaften AfA und 60plus sind besorgt über die militärische Entwicklung in Europa. Sie finden die Absicht der US-Armee, eine komplette Panzerbrigade an die Ostgrenze der NATO-Länder zu verlegen, nur zu mehr Unsicherheit in Europa führt. Es sei an der Zeit, das Verhältnis zwischen NATO und Russland zu entkrampfen und nicht durch „Säbelrasseln“ neue Spannungen hervorzurufen. Stattdessen müsse der NATO-Russland-Rat wiederbelebt werden.

Ein Bild geht um die Welt: 45 Jahre Kniefall von Warschau

Heute vor 45 Jahren, am 7. Dezember 1970, kniete Altbundeskanzler Willy Brandt (SPD) vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal nieder. Anlass war die Kranzniederlegung am Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettoaufstands von 1943. Brandt kniete im Namen aller Deutschen nieder, um der Toten zu Gedenken. Die historische Geste überraschte, das Bild ging um die Welt.

In der Ukraine Frieden schaffen ohne Waffen

Landkreis-SPD schreibt an Außenminister Steinmeier. In Ukraine Frieden schaffen – ohne Waffen, damit hat der SPD-Vorstand im Unterbezirk in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine große Besorgnis geäußert, dass die Entwicklung in der Ukraine und die in den USA wachsende Bereitschaft zur Waffenlieferung, zu einem heißen Krieg in Europa führen könnte.

Frieden schaffen – Waffenexporte beschränken

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen erarbeitet mit Gewerkschaftern Argumente für einen Antrag, der dem Unterbezirksparteitag am 24. April vorgelegt wird. Über das Thema: „Frieden schaffen – Waffenexporte beschränken“ diskutierte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit DGB-Vertretern am Montag im „Schützenhof“ in Kirchhatten.

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