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Europa

Ja, zur Stärkung des Datenschutzes. Ja, zur Vereinfachung für das Ehrenamt

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Wenn wir ja zu mehr Digitalisierung sagen, so sollten wir auch ja zu mehr Datenschutz sagen. Der Datenschutz darf unser Ehrenamt allerdings nicht zu sehr belasten.“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer.

Erhalt und Schutz der Natur- und Kulturlandschaft auch ohne staatliche Verordnungen möglich

Dass bei guter Zusammenarbeit von Politik und Landwirtschaft nicht alles per amtlicher Verordnung geregelt werden muss, davon überzeugte sich der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote in Ostrittrum. Dass Erhalt und Schutz der Natur- und Kulturlandschaft auch ohne staatliche Verordnungen möglich ist, davon überzeugte SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer beim Besuch auf dem Hof von Gerd Krumland in Ostrittrum (Gemeinde Dötlingen, Landkreis Oldenburg) seinen Parteifreund Matthias Groote.

„EU-Geld in Harpstedt gut angelegt“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote und SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer besichtigten in Harpstedt die mit EU-Förderung restaurierte Windmühle und die Christuskirche mit „Bibel-Garten“.

EU-Vorschlag: jährlicher TÜV wird von SPD abgelehnt

Europaabgeordneter Matthias Groote und Landtagsabgeordneter Axel Brammer wehren sich gegen zusätzliche Belastung, die besonders den ländlichen Raum treffen. Der EU-Vorschlag, Pkw ab dem siebten Betriebsjahr jährlich vom TÜV zu überprüfen, sorgt für Unruhe. Landtagsabgeordneter Axel Brammer sieht darin eine Belastung, die besonders Menschen im ländlichen Raum trifft.

Ehrenamt nicht als Arbeit bewerten

Landtagsabgeordneter Axel Brammer sprach mit dem Europaabgeordneten Matthias Groote über Ablehnung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Eine EU-Richtlinie zum Thema „Arbeitszeit“ sorgt zur Zeit für erhebliche Unruhe bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Ehrenamtlichen bei Rettungs- und Sozialdiensten sowie bei den Sportvereinen. Nicht streitig ist, dass in Europa künftig die Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht übersteigen darf.

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