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Innen- und Rechtspolitik

Ja, zur Stärkung des Datenschutzes. Ja, zur Vereinfachung für das Ehrenamt

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Wenn wir ja zu mehr Digitalisierung sagen, so sollten wir auch ja zu mehr Datenschutz sagen. Der Datenschutz darf unser Ehrenamt allerdings nicht zu sehr belasten.“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer.

Mehr Sicherheit in Bund und Land

Innenminister Boris Pistorius berichtete im Landkreis Oldenburg sehr sachlich über Innere Sicherheit. Politik scheint doch noch die Bürgerinnen und Bürger zu interessieren: Über 80 interessierte Gäste konnte Axel Brammer, Vorsitzender der Landkreis SPD, am Donnerstag im Gasthof Menkens in Hoykenkamp gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag begrüßen.

Bundespräsidentschaftskandidat Frank-Walter Steinmeier stellt sich vor

Am Montag, den 9. Januar, war der erste hochrangige Politik-Gast des Wahljahres 2017 bei uns in Hannover. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach Hannover in den Landtag gekommen, um sich den Fraktionen sowie allen niedersächsischen Delegierten für die Bundesversammlung als Bundespräsidentschaftskandidat vorzustellen.

Mit ausreichender Rente gegen Altersarmut

Zwischen SPD-Senioren und Bundestagsabgeordneter Susanne Mittag besteht Einigkeit Über etliche heiße Themen diskutierten die SPD-Senioren aus dem Landkreis im „Oldenburger Hof“ in Ganderkesee mit ihrer Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag.

Polizei von Schwertransportbegleitung entlasten

Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und Landtagsabgeordneter Axel Brammer informierten sich, ob Privatbegleiter zeitlich flexibler sein können. Zur Sicherung von Großraum- und Schwertransporten ist Begleitung durch die bereits völlig überlastete Polizei erforderlich. Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat zur Entlastung vorgeschlagen, dass der Bund die Erlaubnis für die Begleitung derartiger Transporte durch private Firmen gebe.

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