Übersicht

Kommunalpolitik

Land bringt weitere Unterstützung für Kommunen auf den Weg

Die Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer begrüßen das angestrebte Gesetz zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.

SPD-Vorstand gegen Verkleinerung von Kreistag und Gemeinderäten

Unterbezirksparteitag am 18. April in Hude-Wüsting Dank an Axel Brammer für Einsatz für Sprachheilschule Die vom „Bund der Steuerzahler“, vorgeschlagene Verkleinerung der Kreistage und Gemeinderäte, lehnte der Vorstand des SPD-Unterbezirks auf seiner Februar-Sitzung ab, und empfahl das auch den Ortsvereinen. „Wir wollen möglichst viele Menschen zur aktiven Kommunalpolitik ermuntern, die dann Bürger „mitnehmen“ und der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, betonte Vorsitzender Axel Brammer.

B 212 neu – Ein Durchbruch in der Trassenplanung!

Nach Gesprächen des Landtagsabgeordneten Axel Brammer und der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag mit dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, in Hannover, wird jetzt endlich ein wichtiger Schritt in der bislang problematischen und so kaum durchführbaren Verkehrsplanung zur B212n vollzogen: Die Neugestaltung des bisherigen Planungsverlaufes zur Trassenplanung sowie ein endlich mal wirklich offener Variantenvergleich!

Landtagsabgeordnete besichtigen wiederangeschlossene Hunteschleife

Der Arbeitskreis Umwelt der SPD Landtagsfraktion hat am Mittwoch die wiederangeschlossene Hunteschleife „Aschenbecksche Insel“ im Rahmen ihrer diesjährigen Sommerreise besichtigt. Unter der Leitung des Geschäftsführers der Hunte Wasseracht Hans-Dieser Buschan, haben die aus Hannover angereisten Abgeordneten die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt des ehemals abgetrennten Altwassers mit dem Boot besichtigt.

SPD im Landkreis unterstützt einstimmig Carsten Harings als Landrat

Vorsitzender Axel Brammer kritisiert Lokalzeitung Landkreis Dötlingen. Einstimmig beschloss die Mitgliederversammlung der Kreis-SPD am Freitag im Dötlinger Schützenhof, den parteilosen Kandidaten Carsten Harings bei seiner Bewerbung um das Amt des Landrats zu unterstützen. Gleichzeitig verzichtete der SPD-Unterbezirk damit, einen eigenen Kandidaten für die Wahl am 25. Mai aufzustellen.

Landeszuschuss für Ausbau der K 286 von Verkehrsminister Olaf Lies bewilligt

Harpstedt: Klaus Budzin bedankt sich bei SPD-MdL Axel Brammer für Einsatz Dass der Ausbau der Mull- und Nordstraße (K 286) von der Einmündung in die Burgstraße bis zum „Am langen Acker“ in diesem Jahr endlich erfolgen kann, dafür dankte SPD-Kreistagsabgeordneter Klaus Budzin dem SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer am Wochenende.

Neue Bewegung kommt in die B212 neu

Die Landtagsabgeordneten Axel Brammer (Oldenburg-Land) und Annette Schwarz (Delmenhorst) sorgten für den Termin. Eine Delmenhorster Delegation mit Oberbürgermeister Patrick de La Lanne an der Spitze hatte Gelegenheit in einem zweistündigen Gespräch mit Vertretern des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr anhand eines Gutachtens darzulegen, dass die Südvariante der B212neu ohne eine Ortsumgehung Delmenhorst nicht realisiert werden kann.

Ist die Verwaltung einer Samtgemeinde teuer?

SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer hinterfragt die Aussagen des Landesrechnungshofes Harpstedt. „Samtgemeinden sind kostenintensiver als Einheitsgemeinden“, hatte der Präsident des Landesrechnungshofes zur Jahreswende verlauten lassen. SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer nahm das zum Anlass, um sich in Harpstedt, bei der einzigen Samtgemeinde im Oldenburger Land, zu informieren:

„EU-Geld in Harpstedt gut angelegt“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote und SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer besichtigten in Harpstedt die mit EU-Förderung restaurierte Windmühle und die Christuskirche mit „Bibel-Garten“.

MdL Axel Brammer besuchte in Kirchseelte/Dünsen die Firma Sommer& Backhaus und besichtigte das ehemalige Muna-Gelände der Nato

Dass Holzkisten in denen Obst und Gemüse aus Italien, Spanien und Frankreich geliefert wurden anschließend für den Mehrweg genutzt werden, dafür sorgt die Firma Sommer & Backhaus, die in Cloppenburg in der „kleinen Garage“ anfing und seit 2006 im Gewerbepark in Kirchseelte/Dünsen ansässig ist und dort eine sehr positive Entwicklung nahm.

„Für die NPD ist kein Platz in Delmenhorst – Wir wollen sie nicht in unserem Land“

Mit diesen Worten begann Axel Brammer seinen Redebeitrag vor den Teilnehmern der Protestkundgebung am Sonnabend dem 14. Juli 2012 in Delmenhorst. Eingeladen hatten das „Breite Bündnis gegen Rechts“ und das „Forum gegen Rechts“ um gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in Delmenhorst zu protestieren. Axel Brammer bedankte sich bei den Veranstaltern, "sie garantieren, dass wir immer gut informiert sind."

Atlas Eigentümer muss dringend gestoppt werden

Gespräch zwischen dem Gesamtbetriebsrat von ATLAS und Mitgliedern der SPD SPD-Landtagsabgeordneter und SPD-Unterbezirksvorsitzender Axel Brammer bedankte sich beim stellvertretenden Landesvorsitzenden Olaf Lies sowie dem SPD-Landtagskandidaten Björn Gottschalk aus Delmenhorst, dass dieses Gespräch mit dem Gesamtbetriebsrat von ATLAS relativ kurzfristig zustande gekommen ist.

Postbote Axel Brammer

Am 23. Juni 2012 hat Landtagsabgeordneter Axel Brammer die vom Delmenhorster Hans-Günter Stasch initiierte Petition zum Niedersächsische Gaststättengesetz an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Hermann Dinkla, überreicht. Das hatte er so mit dem Initiator Hans-Günter Stasch im Juni 2012 vereinbart.

SPD: Stadt und Land(kreis) Hand in Hand!

Premiere hatten die SPD-Fraktionen des Landkreises unter der Leitung von Fraktionschef Detlef Sonnenberg und der Stadt Oldenburg unter dem Vorsitz von Fraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff im Schützenhof in Dötlingen in der noch jungen Wahlperiode 2011 – 2016 mit einem Gedankenaustausch über gemeinsame kommunalpolitische Themen.

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