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Niedersachsen

IGS-Schülerinnen berichten über Landtag

„Politiker sind ganz normale Menschen und kochen auch nur mit Wasser.“ Diesen Hinweis gab der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer (Kirchhatten) den Schülerinnen Beke Adden, Linda-Marie Reich, Margarete-Luise Webb und Annika Prox, die vom 17. bis 19. Februar drei Tage lang als Online-Redaktion über das Geschehen im Niedersächsischen Landtag in Hannover berichten werden.

AfA fordert: Leiharbeit und Werkverträgen regeln – Union soll Blockadehaltung aufgeben

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen - Arbeitgeber am Zusatzbeitrag der Krankenkassen beteiligen – Mindestlohn keinesfalls aussetzen, das fordert die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis. Auf der Vorstandssitzung berichtete Vorsitzender Bernd Bischof, vom Erfolg auf der AfA-Bezirkskonferenz im November in Wardenburg: Allen Anträge der Kreis-AG wurden angenommen. Jürgen Schlausch, Wildeshausen, wurde in den Bezirksvorstand gewählt.

Verstärkte Werbung für den zukunftssicheren Pflegeberuf

SPD-Senioren fordern: Ausbildungsplatzumlage soll wieder eingeführt werden. An den guten Ausbildungsmöglichkeiten, der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Wildeshausen, liegt es aber nicht, dass auch die Pflegeeinrichtungen im Landkreis Oldenburg über den Mangel an Fachkräften klagen. Das wurde bei einem Informationsgespräch in der BBS Wildeshausen deutlich, um das SPD-Kreistagsabgeordneter Franz Duin und die beiden Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer gebeten hatten.

Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Die rot-grüne Regierungskoalition hat am vergangenen Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. Für alle öffentlichen Schulen gibt das Land in diesem Jahr 17,5 Mio. Euro und ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen.

SPD-Abgeordnete diskutierten mit der Kreishandwerkerschaft in Delmenhorst

Etliche Bedenken und Wünsche der Kreis-Handwerkerschaft trugen Kreishandwerksmeisterin Britta Jochims und Geschäftsführer Hartmut Günnemann den drei SPD-Abgeordneten Susanne Mittag (Bundestag), Renate Geuter und Axel Brammer (beide Landtag) bei einem Informationsaustausch vor. Günnemann wies auf einige Punkte der derzeitigen Novellierung des „Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz“ hin, die nicht nur das Handwerk kritisch sieht und klarere Positionierung fordert.

Polizei von Schwertransportbegleitung entlasten

Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und Landtagsabgeordneter Axel Brammer informierten sich, ob Privatbegleiter zeitlich flexibler sein können. Zur Sicherung von Großraum- und Schwertransporten ist Begleitung durch die bereits völlig überlastete Polizei erforderlich. Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat zur Entlastung vorgeschlagen, dass der Bund die Erlaubnis für die Begleitung derartiger Transporte durch private Firmen gebe.

Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe: Rot-Grün legt Nachtragshaushalt vor

Renate Geuter und Axel Brammer: „Mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche wird zügig auf den Weg gebracht“ Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf am heutigen Mittwoch direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht.

Naturschutzgebiet Wunderburger Moor

SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer will Umweltminister wegen Pflege ansprechen Das Naturschutzgebiet „Wunderburger Moor“ im Flecken Harpstedt muss ständig gepflegt werden. Dass die Beweidung durch eine Schafherde zum Erfolg führt, davon konnten sich Georg Schinnerer vom Naturschutzamt des Landkreises Oldenburg, SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer und Alt-Landrat Hermann Bokelmann am Dienstag überzeugen.

Niedersachsens Verkehrsministerium bezuschusst wieder neue Linien-Busse für den Nahverkehr

MdL Axel Brammer und Verkehrspolitiker Gerd Will mit guter Nachricht bei der DHE Zur Information über die Probleme beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hatte am Donnerstag der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer seinen Kollegen, den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will aus Nordhorn mit zur Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn (DHE) gebracht.

„Starke Wirtschaftspolitik und soziale Sicherheit gehören für die SPD zusammen“

Unter dieses Thema hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (AfA) ihre Kreiskonferenz am Donnerstag, 3. September im „Hotel Huntetal in Wildeshausen gestellt. Vorsitzender Bernd Bischof begrüßte dazu fast 40 Interessenten. Aus der SPD-Landtagsfraktion hatte MdL Axel Brammer zwei Experten mitgebracht: Gerd Will, Nordhorn, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und Renate Geuter, Sprecherin für Haushalt und Finanzen.

Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion: Gut fürs Land, besser für Niedersachsen

Unsere Bilanz der ersten Hälfte der Legislatur 2013-2018 ist ein überzeugender Beleg für die erfolgreiche Arbeit Rot-Grüner Landesregierung. Bessere Bildung, gute Arbeit und starke Wirtschaft solide Finanzen und Zukunft für den Ländlichen Raum mehr Tier- und Verbraucherschutz eine Willkommenskultur für Flüchtlinge bessere Pflege und endlich mehr Geld für unsere Krankenhäuser.

Neues Schulgesetz und seine Folgen

In der jüngsten Vergangenheit wurden von CDU MdL Ansgar Focke mehrfach Berichte in die Öffentlichkeit gebracht, die inhaltlich einfach falsch sind. Diese Berichterstattung hat in der Wardenburger Elternschaft teilweise zu erheblicher Verunsicherung geführt. Herr Focke erweckt in diesen Berichten den Eindruck, dass zukünftig durch die Änderung des Schulgesetzes den Eltern die Freiheit genommen wird, darüber zu entscheiden welche Schule ihre Kinder ab Klasse 5 besuchen dürfen.

Land bringt weitere Unterstützung für Kommunen auf den Weg

Die Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer begrüßen das angestrebte Gesetz zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.

Höhere gesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufes erforderlich

Zur Verhinderung eines Pflegenotstandes müssen Pflegesätze erhöht werden. - MdB Susanne Mittag und MdL Axel Brammer informierten sich im DRK-Pflegezentrum Bookholzberg Die schwere Arbeit im Pflegebereich benötigt dringend einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung durch die Allgemeinheit. Die Bezahlung sei keineswegs angemessen und stehe in keinem Verhältnis zur Leistung, Belastung und den erforderlichen Kenntnissen.

Ministerin besucht IGS Am Everkamp in Wardenburg

Wardenburg - Bunt und vielfältig ist das Ganztagsangebot an der Integrierten Gesamtschule Am Everkamp (IGS) in Wardenburg. Davon überzeugte sich Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bei einem Besuch höchstpersönlich. Begleitet wurde sie vom SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer (Kirchhatten).

2,8 Millionen Euro für LEADER-Projekte im Landkreis Oldenburg

Brammer und Geuter erfreut über gute Nachrichten aus Hannover . Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass der Landkreis Oldenburg mit seinem Projekt Wildeshauser Geest als eine von 41 LEADER-Regionen ausgewählt wurde. Das eingereichte Konzept gewährleistet eine nachhaltige Regionalentwicklung.

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