Übersicht

Steuern und Finanzen

Land fördert Sportstätten mit 100 Millionen Euro

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Samstag ein Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll Anfang 2019 in Kraft treten.

SPD-Kreisvorstand diskutierte aktuelle Politikthemen: Aufstehen ja, aber gegen Radikalismus

„Aufstehen gegen Radikalismus – auch vor Ort“ hieß es im SPD-Kreisvorstand nach den Ereignissen in Chemnitz. Wer bei Radikalen Gruppen mitlaufe mache sich mit schuldig. Die SPD-Senioren erinnerten an die Nazizeit, in der sich SA-Trupps auch hier Polizeiaufgaben anmaßte und Menschen „verhaftete“. Nach 1945 wollten viele dann nur „Mitläufer“ gewesen sein.“

Landesregierung fördert Projekte im Landkreis Oldenburg

SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer: „So viele Mittel wie noch nie“ Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg hat insgesamt 14 Projekte im Landkreis Oldenburg genehmigt. Dabei handelt es sich um eine Fördersumme von ca. 2,7 Millionen Euro. „Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis Oldenburg. Vor allem die Förderung in Höhe von 922.628,68 Euro für das Projekt Voßbergweg in der Gemeinde Hatten freut mich."

Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe: Rot-Grün legt Nachtragshaushalt vor

Renate Geuter und Axel Brammer: „Mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche wird zügig auf den Weg gebracht“ Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf am heutigen Mittwoch direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht.

Niedersachsens Verkehrsministerium bezuschusst wieder neue Linien-Busse für den Nahverkehr

MdL Axel Brammer und Verkehrspolitiker Gerd Will mit guter Nachricht bei der DHE Zur Information über die Probleme beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hatte am Donnerstag der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer seinen Kollegen, den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will aus Nordhorn mit zur Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn (DHE) gebracht.

„Starke Wirtschaftspolitik und soziale Sicherheit gehören für die SPD zusammen“

Unter dieses Thema hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (AfA) ihre Kreiskonferenz am Donnerstag, 3. September im „Hotel Huntetal in Wildeshausen gestellt. Vorsitzender Bernd Bischof begrüßte dazu fast 40 Interessenten. Aus der SPD-Landtagsfraktion hatte MdL Axel Brammer zwei Experten mitgebracht: Gerd Will, Nordhorn, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und Renate Geuter, Sprecherin für Haushalt und Finanzen.

Land bringt weitere Unterstützung für Kommunen auf den Weg

Die Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer begrüßen das angestrebte Gesetz zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.

120 Millionen Euro für moderne Krankenhäuser in Niedersachsen

Johanneum in Wildeshausen erhält 2,1 Millionen Euro aus Investitionsprogramm Die Rot-Grüne Landesregierung investiert in die Zukunft der Krankenhäuser in Niedersachsen: Insgesamt 120 Millionen Euro werden für das Krankenhausinvestitionsprogramm in diesem Jahr aufgewendet. Auf diese Summe belaufen sich die Empfehlungen des Krankenhaus-Planungsausschusses.

Brammer: CSU-Maut ist diskriminierend und belastet Arbeitnehmer

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers Dobrindt zur Erhebung einer PKW-Maut, erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Axel Brammer, er habe erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Pläne. Für den Landtagsabgeordneten aus Hatten fehlt ein klares Konzept und eine handwerklich saubere Lösung.

Geuter und Brammer: „So nicht, Herr Focke!“

Wardenburg/Landkreis Oldenburg. „Die Äußerungen von Ansgar Focke bezüglich der Seniorenservicebüros sind an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten. Wer in der Regierungsverantwortung dafür gesorgt hat, dass die Finanzierung der Seniorenservicebüros ab 2014 überhaupt nicht mehr vorgesehen war, sollte nun entweder den Mund halten oder die jetzige Regierung tatkräftig unterstützen, die Fehler der Vergangenheit, auszubügeln.“

SPD-Unterbezirk Oldenburg-Land lehnt Steuersenkung zu Lasten der Kommunen ab

Abflachung der Progression ausgleichen durch Erhöhung bei Spitzeneinkommen In Berlin streitet „Schwarz-Gelb“ über Steuersenkungen. Im Landkreis diskutierte darüber der Vorstand des SPD-Unterbezirks. „Für die große Gruppe der Normalverdiener bringt sie keine Entlastung. Eine Abflachung der Progression im mittleren Bereich wäre angebracht. Zum Ausgleich müssten dann aber die Steuern für Spitzeneinkommen erhöht werden“, machte Vorsitzender Axel Brammer seinen Standpunkt klar.

Hohe Kraftstoffpreise: SPD Oldenburg-Land beantragt Erhöhung der Pendlerpauschale

Landkreis. Die Erhöhung der Pendlerpauschale hat der SPD-Unterbezirk bei der SPD-Bundestagsfraktion beantragt. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier fordern UB-Vorsitzender Axel Brammer und Bernd Bischof, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), dass die durch die hohen Kraftstoffpreise bei Arbeitnehmern entstehende Einkommensminderung steuerlich berücksichtigt wird.

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